Bürokratie


			Bürokratie; Unrecht und eine schöne Fassade

	Die Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung der Gesetze und die damit verbundene Rechtsprechung sind teilweise absolut gegensätzlich und widersprüchlich und allem Anschein nach Interessen und Netzwerk- oder Seilschaften gesteuert und damit weit von Recht und Gerechtigkeit entfernt. Ein Beispiel ist das Urteil des OLG Celle 17.April 1985 Az: 3 WS 176 / 86.

	Mit Urteil vom 17.April 1985 Az: 3 WS 176 / 86 wurde gemäß Intenet-Recherche vom OLG Celle das Urteil im Namen des Volkes gesprochen, dass „Ein Finanzbeamter der im Einspruchverfahren Steuern bewusst falsch festsetzt keine Rechtsbeugung begeht.“ Weiter heißt es: „Allerdings hat er sich (der Finanzbeamte) dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringliche Aufgabe ist ...“ Im Schreiben des Bundesfinanzministerium vom 21. Juli 2009 heißt es: „Selbstverständlich arbeitet die Finanzverwaltung auf der Grundlage der geltenden Gesetze“ Aber eben nur auf der Grundlage. Durch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen wird der Eindruck hervorgerufen, der Finanzbeamte würde sich auch an die Gesetze auf deren Grundlage er arbeitet halten, dies ist aber nicht in allen Fällen so, wie das Urteil des OLG Celle beweist. Der Finanzbeamte welcher sich bewusst nicht an das Gesetz hält und bewusst falsche Steuern festsetzt, wird durch das Urteil des OLG Celle geschützt. Man könnte also sagen, es handelt sich hier um ein Celler Loch für ungesetzliche Beamte. Ein Urteil das bewusste Handlungen gegen das geltende Recht durch den zuständigen Beamten zulässt. Damit befindet sich die Bundesrepublik Deutschland, durch Urteil des OLG Celle, Land Niedersachsen, außerhalb der Rechtsprechung eines Rechtstaates. Wieder ein Beispiel für die Janusköpfigkeit eines Teiles der deutschen Bürokratie, Gesetzgebung und Staates und der Aushölung der Grundrechte der Bürger, die auch ein Abwehrrecht gegen einen Unrecht-Staat beinhalten und darstellen.


	Deutsche Beamte haben nach Auskunft des Bundesinneministeriums keine Verpflichtung Auskünfte zu erteilen, oder sich an erteilte Auskünfte zu halten, das heisst der Verbindlichkeits- und Wahrheitsgehalt von Angaben von Beamten geht gegen Unverbindlich bis Unwahr.


	Ich habe inzwischen diverse Petitionsausschüsse, Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte um Klärung diverser Sachverhalte ersucht. Meistens nicht möglich, unzuständig, oder zu meinem Nachteil. Was unterscheidet die Bundesrepublik Deutschland von einem Unrechtregime ???

Lesen Sie hierzu auch den Artikel Chaos beim Unterhaltsrecht aus der Zeitschrift Focus

Diese Presseschau ist nur dem berechtigten Personenkreis vorbehalten, gehören Sie nicht zu diesem Personenkreis kann es sein, dass Sie gegen Urheberrechte verstossen !!!


	Durch meine Erfahrungen gehe ich davon aus, dass die Bevölkerung in Deutschland wissentlich betrogen wird. Ein Politiker, einige tausend Arme und Entrechtete, damit er (der Politiker) und seine Klientel und Seilschaft und / oder Netzwerk eine entsprechend hohe Entlohnung erhalten können.

Ich habe an ein Nordrhein Westfälisches Ministerium eine Anfrage gestellt, ob es sich bei einem “angeblich ehemaligen” Beamten, dieser Beamte bezeichnete sich selber mal als (aktiver) Beamter, Politiker, Unternehmer und Kassierer in einem gemeinnützigen Verein um einen Verdeckten Ermittler etc. handelt. Schon allein die Verknüpfung derartig vieler Interessen (Beamter, Politiker, Unternehmer, Kassierer in einem gemäß Satzung zur Neutralität verpflichtetem gemeinnützigen Verein) machen stutzig, denn diese Interessenverknüpfungen sind nicht seriös. Vom Ministerium bei dem ich angefragt habe, habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

Diese bisher nicht erhaltene Antwort ist wohl auch eine Antwort.

Oder hatten Sie schon einmal dass Gefühl dass etwas nicht stimmt in einer Behörde (?), zum Beispiel wenn man Ihnen einen Antrag zusendet, den Sie benötigen, der dann als kein Antrag gekennzeichnet ist (?). Was meinen Sie, ist so etwas noch normal ?

Aus Datenschutzgründen sind die Bereiche die auf die entsprechende Behörde verweisen mit grauer Farbe verdeckt worden)

Antrag kein Antrag02

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