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Der Verwaltungs- und Beamtenapparat der Bundesrepublik Deutschland verschlingt einen beträchtlichen Teil des Bundeshaushaltes. Aufgabe dieser Insituionen ist es den Bereich des öffentlichen Lebens zu regeln, für Gesetze, Recht -und wann immer möglich Gerechtigkeit- zusorgen und vieles mehr.
Das dies nicht funktioniert, möchte ich auf dieser Seite darstellen. Ich stelle hier nur -und jetzt wähle ich die folgende Terminologie ganz bewusst negativ- dieses NIcht-Funktinieren zur Schau. Das Versagen von Ministerien, Bürokratie und Beamtentum -zumindest in meiner persönlichen Biographie- kann man nur noch, ganz Negativ, plakativ zur Schau stellen. Die Zustände hier könne vielleicht noch als Anschauungsmaterial dafür genommen werden wie es nicht sein sollte, oder als Schulungsmaterial in einer forensischen Klinik. Ansonsten können sie nur zur Erläuterung dienen warum ich in verschiedenen Ländern Antrag auf Asyl gestellt habe.
Anfrage an die Europäische Zentralbank vom 08. Oktober 2011 (bis heute keine Antwort erhalten)
Anfrage an das Familienministerium
Eingabe an den Petionsausschuss des Deutschen Bundestages
Anfrage an das Bundesminiterium der Justiz
Damit hat sich der deutsche Unrechtsstaat geoutet und zementiert. Gemäss der Auskunft des Bundesjustizministeriums gibt es in der Gewaltenteilung keine Kontrollinstanz der Justiz. Die parlamentarischen Petitionsausschüsse haben demnach keinerlei Sinn. Es besteht zwar eine Gewaltenteilung aber keine Gewaltenkontrolle. Damit ist der gesamte angeblich Demokratische Rechtstaat der Bundesrepublik Deutschland eine Farce. Letztinstanzliche Unrechtsurteile können nicht revidiert werden. Spätestens bei einem korrupten oder verbrecherischen Richter sind Sie dem Unrechtssystem ausgeliefert. man muss daher davon ausgehen, dass die Gewalten sich in Teilen in unrechtmässigen Handlungen gegenseitig stützen und schützen. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland definitiv KEIN Staat des Rechtes. Es handelt sich dann um einen Staat, der defakto der Justiz ausgeliefert ist, und sich damit von einer (Justiz) Diktatur und Willkür nicht unterscheidet. Eine nicht zu Kontrollierende Gewalt im Staate, führt eine Gewaltenteilung ad absurdum und hebt die Gewaltenteilung letztendlich auf.
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Zugesandte Originalanlage eMail (PDF als Attachment / Mailanlage)
In einer Mail vom 23. Mai 2011 wird das Bundesjustizministerium gebeten, diese Antwort in justitiabler Form mit Dienstsiegel zu übersenden.
Anfrage an die Abgeordnete der Grünen im Landtag Nordrhein Westfalen
Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht sich an einen / eine, seinen / seine Abgeordnete(n) zu wenden.
Ich habe Mitte April bei der Abgeordneten des Düsseldorfer Landtages Bündnis 90 die Grünen um eine Bürgersprechstunde gebeten. Bis Ende Mai keine Antwort.
Anfrage an die Behörde für Netzregulierung Bundesnetzagentur
Auf meine Anfrage bei der Bundesnetzagentur, wer für die EMV (Elektromagnetische Verträglichkeitsprüfung) in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, wurde mir von der Bundesnetzagentur mitgeteilt, es gäbe sage und schreibe 14 automatisierte Messstellen in der Bundesrepublik Deutschland. Zu Zeiten der Deutschen Bundespost gab es im Bereich jeder grösseren Postdirektion Messstellen und Messfahrzeuge. Da Elektromagnetische Strahlung extrem schädlich sein kann, habe ich meine Anfrage präzisiert.
Hier die letzte Antwort die ich von der Bundesnetzagentur erhalten habe:
Die Bundesnetzagentur weiss offensichtlich nicht, wer für die EMV Messung im privaten Bereich verantwortlich ist, wenn also ihr Nachbar sie elektromagnetisch grillt, kein Problem der Unrechtstaat Deutschland lässt grüssen.
Mit freundlichen Grüssen
Die Unfähigen der Bundesprivatisierungsregierung
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